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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fa. Burning-Main Bootsverleih
(AGB)

Burning-Main Bootsverleih, Inh. Tobias Witzel

Verwaltungsadresse
Friedhofstraße 38
63897 Miltenberg

Verleihort
Yachthafen Lewandowski
Liegeplätze 9+10
Mühle 2
97246 Eibelstadt

Emailburningmain
Fax 09371 9490682

I. Pflichten des Vermieters
1. Tauglichkeit des Bootes
Dem Mieter wird vom Vermieter ein Verkehrssicheres und technisch einwandfreies Boot inklusive des vorgeschrieben Zubehörs zum Gebrauch überlassen.
2. Wartung, Ausfall, Reinigung
Die vom Vermieter bereitgestellten Boote werden regelmäßig gewartet. Beim Ausfall eines Bootes haftet der Vermieter nicht für hierdurch entstandene Schäden des Mieters. Die Boote werden im gereinigten Zustand übergeben. In vergleichbarem Zustand müssen die Boote bei Mietende zurückgegeben werden. Wird das Boot übermäßig verschmutzt nach Mietablauf zurückgegeben, muss der Mieter die Kosten von min. 30,- € für die Reinigung übernehmen. Der Mieter muss hierzu vorher eine Kaution/Sicherheitsleistung hinterlegen.
3. Zusatzleistungen
Die ggf. entgeltlich gebuchten Zusatzleistungen werden vom Vermieter für die Zeit der Vermietung zur Verfügung gestellt.
II. Pflichten des Mieters
1. Mietpreis
Der Mietpreis richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis (Onlinepreis oder Direktvermietungspreis) des Vermieters in seiner aktuellen Fassung. Der Mietpreis setzt sich aus einem Basispreis und saison- und/oder zeitbedingten Zuschlägen zusammen, die der Preisliste zu entnehmen oder während des Buchungsprozesses erkennbar sind. Die Preise sind Verbraucherendpreise und beinhalten den jeweils gültigen Umsatzsteuersatz. Der Mieter hat die Möglichkeit zusätzliche Optionen gegen Entgelt zu buchen. Bei Nicht-Inanspruchnahme durch den Mieter ist eine Rückerstattung der Geldsumme oder der Sache ausgeschlossen. Der Mietpreis wird im voraus online, jedoch spätestens bei Fahrtantritt entrichtet.
2. Fahrer
Das Boot darf nur vom Mieter oder unter dessen Aufsicht geführt werden. Der Mieter verantwortet das Handeln des jeweiligen Fahrers wie sein eigenes. Die den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.
Der Mieter muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und körperlich und geistig in der Lage sein, ein Sportboot zu führen. Der Vermieter behält sich vor, bei Verdacht auf Nicht-Eignung des geplanten Fahrers, die Fahrt aus Sicherheitsgründen zu untersagen.
3. Sorgsamkeitspflicht
Mieter haben das Boot pfleglich zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen und technischen Regeln zu beachten sowie das Boot ordnungsgemäß zu sichern. Die Fahrt in Wassertiefen größer als ein Meter ist zu beachten. Der Mieter ist außerdem verpflichtet, die vorgeschriebenen Ausrüstungsgegenstände des jeweiligen Bootes vor Abfahrt auf Vollständigkeit zu prüfen. Fehlen vorgeschriebene Ausrüstungsgegenstände an Bord nach Abfahrt haftet der Mieter hierfür allein.
Der Mieter muss sich über die gültigen Regeln zum Befahren von Bundeswasserstraßen - wozu der Main zählt - selbstständig informieren (Hinweise werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt) und ist zu deren Einhaltung verpflichtet. Die Vermieter ist unter keinen Umständen für ein Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit des Mieters verantwortlich zu machen.
4. Nutzungsbeschränkung
Dem Mieter ist es untersagt, das Boot zu motorsportlichen Veranstaltungen, Demonstrationen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- und Güterbeförderung sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts sind, zu benutzen. Ebenfalls ist es untersagt das Boot aus dem Wasser zu entfernen (zu trailern) und an einen anderen Ort zu verbringen.
5. Anzeigepflicht
Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter sogleich, spätestens bei der Rückgabe des Bootes über die Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaige Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Boote enthalten. Der Mieter hat unmittelbar nach dem Unfall die Polizei zu verständigen soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z.B. Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand oder Entwendungsschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
6. Bootsrückgabe
Der Mieter ist verpflichtet, das Boot bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort - im Normalfall dem Übergabeort - zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeit geschehen. Wird der Rückgabezeitpunkt schuldhaft überschritten, ist der Mieter unbeschadet weiterer Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung in Höhe des Mietpreises jeder angefangenen bzw. vollendeten zusätzlichen Fahrstunde (anteilige Berechnung aus dem Halbtages-/Tagesmietpreis/Vor-Ort-Mietpreis) und einer Aufwandspauschale von zusätzlich 20,- € zu zahlen.
7. Positionsbestimmung
Unsere Boote verfügen über GPS-Positionsbestimmung. Der Mieter wird hiermit hierüber informiert und erklärt sich damit einverstanden, dass der Standort des Bootes durch den Vermieter jederzeit bestimmt werden kann.

III. Haftung des Vermieters
Der Vermieter (d.h. er selbst und seine Mitarbeiter) haftet abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten nur für grobes Verschulden (d.h. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit).
IV. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet nach dem allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Boot beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten, wie Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfall und Selbstbeteiligung. Wird das Boot durch Brand, Explosion oder Entwendung beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich des Bootes auf den Selbstbehalt der Versicherung, sofern die Beschädigung nicht aus grobem Verschulden herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht gemäß Nr. II 5 dieser Bedingung verstoßen hat. Der Mieter haftet für Schäden am Boot und für die Schadensnebenkosten voll, wenn er den Schaden durch grobes Verschulden herbeigeführt hat, er Unfallflucht begangen hat oder der Schaden bei Alkohol- und drogenbedingter Fahruntüchtigkeit entstanden ist. Der Mieter haftet für Schäden ferner voll, wenn er gegen die Obliegenheiten der Führungsberechtigung oder der Anzeigepflicht verstoßen hat, oder die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ebenfalls haftet der Mieter für alle durch das Ladegut entstehenden Schäden, auch bei Haftungsbeschränkung. Bei Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zu Höhe einer Tagesmiete je Tag an dem das beschädigte Fahrzeug des Vermieters nicht zur Vermietung zur Verfügung steht.
V. Versicherung / Kaution
Wenn nicht anders gebucht, haftet der Mieter bei Inanspruchnahme der für die Mietsache abgeschlossenen Kaskoversicherung mit einer Selbsbeteiligung von max. 1500,- € im Schadensfall. Optional kann der Mieter eine Bootkaskoversicherung mit niedrigerer Selbstbeteiligung für die Dauer der Miete des Bootes abschließen. Hierdurch haftet der Mieter für Schäden am Boot dann nur mit der vereinbarten Selbstbeteiligungssumme je Schaden. Ausgeschlossen von dieser Kaskoversicherung sind vorsätzlich verursachte Schäden, grob fahrlässig verursachte Schäden sowie Schäden die durch einen anderen als dem vereinbarten Mietzweck erfolgte Nutzung entstanden sind (zum Beispiel gewerbliche Nutzung, Demonstrationsteilnahme, motorsportliche Veranstaltung).
VI. Sicherheitsleistung / Kaution
Bei der Buchung wird vom Mieter eine Kautionssumme, deren Höhe im Buchungsprozess ersichtlich wird, als Sicherheitsleistung verlangt. Bei Rückgabe der Mietsache in unbeschädigten Zustand (Zustand wie beim Empfang der Mietsache) wird die Kautionssumme vom Vermieter innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet. Sind Schäden oder negative Veränderungen (z.B. überdurchschnittliche Verschmutzungen) an der Mietsache entstanden, wird die Kaution mit deren Beseitigung verrechnet. Bei Schäden, die über das Maß der Sicherheitsleistung hinausgehen, behält sich der Vermieter vor, Forderungen bis zur Höhe des Kasko-Selbstbehaltes zu stellen. Wurden ggf. ohne Anmeldung beim Vermieter weitere kostenpflichtige, ursprünglich nicht gebuchte Leistungen/Services in Anspruch genommen, werden auch diese mit der Sicherheitsleistung verrechnet.
VII. Umbuchung durch den Vermieter
Der Vermieter ist berechtigt, die Vermietung aus triftigem Grund (beispielsweise beim Vorliegen eines technischen Defektes des Bootes) kurzfristig umzubuchen und im Einvernehmen mit dem Mieter einen neuen Termin festzulegen. Hierbei entstehen dem Mieter keine zusätzlichen Kosten. Ein Anspruch des Mieters auf Entschädigungszahlungen oder eine Übernahme anderweitig angefallener Kosten (z.B. Reisekosten) besteht nicht.
VIII. Stornierung durch den Vermieter
Der Vermieter ist berechtigt, die Vermietung kurzfristig (beispielsweise beim Vorliegen eines technischen Defektes des Bootes) zu stornieren. Hierbei werden dem Mieter sämtliche Mietkosten erstattet. Ein Anspruch des Mieters auf Entschädigungszahlungen oder eine Übernahme anderweitig angefallener Kosten (z.B. Reisekosten) oder einen Ersatztermin (vgl. VII) besteht nicht.
IX. Umbuchung durch den Mieter
Verlangt der Mieter die Änderung des Zeitpunktes eines Buchungstermins, so ist dies einmalig bis zehn Tage vor der Fahrt möglich. Die Änderung ist für den Mieter dann mit keinen Kosten verbunden. Es kann aber der Fall eintreten, dass eine etwaige Tarifdifferenz hinzukommt, da an dem Ausweichtermin andere Preise gelten können.
Verlangt der Mieter die Änderung des Zeitpunktes eines Buchungstermins innerhalb der 10-Tages-Frist vor dem Buchungstermin oder zum wiederholten Male vor der 10-Tages-Frist, so ist dies auch möglich. Die Änderung ist für den Mieter dann mit Kosten in Höhe von 20 Euro Bearbeitungsgebühr verbunden. Es kann auch der Fall eintreten, dass eine etwaige Tarifdifferenz hinzukommt, da an dem Ausweichtermin andere Preise gelten können.
Verlangt der Mieter die Änderung des Zeitpunktes eines Buchungstermins innerhalb einer 48-Stunden-Frist vor dem Buchungstermin, so ist dies aus organisatorischen Gründen nicht mehr möglich. Der Mieter muss den gebuchten Termin wahrnehmen oder eine Stornierung zu den unten in Punkt X. genannten Konditionen anfordern.
X. Stornierung durch den Mieter
Bei Buchung zahlt der Mieter den errechneten Mietpreis im Voraus. Storniert der Mieter seine Buchung länger als 10 Tage vor dem Termin wird der volle Preis erstattet. Bei Stornierung unter 10 Tagen wird der halbe Mietpreis erstattet. Bei Stornierung unter 48 Stunden wird der Mietpreis zu 80% berechnet. Die Kaution wird bei Stornierungen in jedem Falle zu 100% rückerstattet.
Eine vorhergehende Terminverschiebung, um eine anschließende Stornierung zu besseren Konditionen zu erwirken ist nicht statthaft.
XI. Schlussbestimmung
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies kann nur schriftlich abgedungen werden. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt es die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de, teilzunehmen.
Gerichtstand ist Aschaffenburg. Es gilt deutsches Recht.

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